Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle der Firma
MPS Marketing Prospects+Solutions GmbH
(nachfolgend AN bzw. MPS genannt) erteilten Aufträge, soweit keine anderen Bedingungen vor Auftragsbeginn vereinbart und von MPS ausdrücklich und schriftlich akzeptiert wurden. Ist eine schriftliche Bestätigung nicht erfolgt oder möglich (Änderungen, Zusatzaufträge, Folgeaufträge) wird die Kenntnis unserer Geschäftsbedingungen als bekannt vorausgesetzt. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Wir behalten uns vor, die AGB im zumutbaren Umfang zu ändern. Geänderte AGB erlangen Gültigkeit mit ihrer Veröffentlichung unter unserer Internetadresse www.mpsdirect.at für alle ab diesem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Leistungen.

  1. Auftragserteilung
    Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich und verpflichtet nicht zu Lieferung oder Leistungserbringung. Aufträge des AG sind für diesen unwiderruflich verbindlich; die Annahme eines solchen Auftrages durch den AN erfolgt erst durch ausdrückliche Bestätigung seitens des AN in schriftlicher Form (Auftragsbestätigungsformulare,
    e-mail), bzw. durch Lieferung oder Leistungserbringung. Die in der vom AN gelegten Auftragsbestätigung genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde gelegten Auftragsdaten und Mengen unverändert bleiben.
    Bei laufenden und regelmäßig erteilten Aufträgen gelten bei mündlicher oder telefonischer Beauftragung letztmalig vereinbarte Preise und Konditionen als vereinbart.
  2. Rechnungslegung und Entgelt
    Maßgebend sind die Preise der jeweils gültigen Preisliste bzw. eine gelegte Auftragsbestätigung. Fixgeschäfte bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch den AN. Preise sind Nettopreise in Euro exklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und sofern keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde, sofort nach Rechnungserhalt zahlbar. Verpackungs- und Versandspesen werden extra verrechnet. Die Leistungen des AN sind nicht skontierfähig. Bei Zahlungsverzug ist der AG verpflichtet, Interventionsgebühren, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu vergüten zuzüglich Verzugszinsen von 1% p.M.
    Dem AN steht an vom AG angelieferten Vorlagen, Arbeitsunterlagen, Daten, Roh- und Fertigmaterialien ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zu.
    Die Rechnungsstellung (Arbeit und Material) erfolgt in der Regel bei Fertigstellung. Bei längerfristigen Aufträgen kann der AN monatliche Teilzahlungen verlangen.
    Tritt ein Mittler des Auftrages im Namen eines Dritten auf, so haftet er für die Einbringlichkeit der Forderungen dem AN als Bürge und Zahler.
  3. Lieferung
    Der Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Fixtermine bedürfen einer ausdrücklichen und gesonderten Vereinbarung. Die angegebenen Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte Person oder Unternehmen.

    Sollten Verzögerungen durch den Kunden oder von ihm beauftragte Unternehmen oder Personen eintreten (Änderungswünsche, verspätete Lieferung von Unterlagen etc.) verlängern sich die Liefertermine. Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge besteht nicht. 
    Höhere Gewalt, unverschuldetes Unvermögen seitens des AN oder auf der Seite eines Vorlieferanten verlängert die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.
    Der AN ist berechtigt, Lieferung nur gegen Vorkasse bis zur Höhe der Fakturensumme zu erbringen. Solle innerhalb von 14 die verlangte Vorauszahlung nicht erbracht sein, ist der AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle sind dem AN bereits erbrachte Leistungen zu vergüten.
    Erfüllungsort für alle Leistungen, soweit nicht anders vereinbart, ist Wien.
    Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des AG; verzögert sich der Versand aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  4. Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
  5. Datengeheimnis
    Der AN gewährleistet gem. DSG die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses und die schriftliche Verpflichtung der Mitarbeiter. Der AN verpflichtet sich auch, seine Mitarbeiter anzuhalten, über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den AG bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.
  6. Adressenkollektionen
    Die Eigentümlichkeiten des Adressenverlagsgewerbes berücksichtigend, kann der AN eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit gelieferter Adressen, sowie die postalische und andere Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernehmen, da solche Adressenkollektionen einem ständigen Änderungsprozess unterliegen und bereits die Adressenquellen Fehler enthalten können.
    Retouren sind dementsprechend trotz laufender Pflege unvermeidbar und sind auch bei verschiedenen Adressenkollektionen sehr unterschiedlich; Retourenvergütungen sind daher nur nach vorhergehender schriftlicher Vereinbarung möglich und beziehen sich dann ausschließlich auf die Refundierung des einfachen Adressenmietpreises; keinesfalls auf Werbemittel- bzw. Portoersätze oder Ansprüche wegen Gewinnentgangs oder ähnliches.
    Im Falle sonstiger Beanstandungen hat der Kunde dem AN die gesamte Adressenlieferung einschließlich Originalverpackung auf seine Gefahr und Kosten zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.
    Dies gilt sowohl für Branchenadressen als auch für Privatadressen als auch für sonstige recherchierte Daten. Bei Privatadressen, die vom AN gemietet werden, übernimmt der AN auch keine Gewähr - falls es sich um Kunden- oder Interessentenadressen handelt - wenn diese so bezeichnet werden. Entsprechen solche Adressen nicht der Beschreibung, so kann der AG daraus keine Ansprüche gegen den AN begründen. Der AN wird jedoch bei berechtigten Reklamationen im Auftrag des Mieters dessen Ansprüche gegenüber dem Eigentümer der Adressen vertreten.
    Der AN hält ausdrücklich fest, dass angemietete Adressen ausschließlich für Postwerbung bestimmt sind, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden. Die Verwendung der Adressen mit oder ohne Telefonnummer darf nur nach den Regeln der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Datenschutzgesetz und der Gewerbeordnung erfolgen.
    Telefonische Werbeaktionen sind nur im Rahmen der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zulässig, soweit es sich bei den bezogenen Adressen um Adressen mit Telefonnummern handelt. Die Übermittlung einer Adresse mit Telefonnummer bedeutet ausdrücklich nicht, dass die betreffende Person mit einer telefonischen Ansprache zu Werbezwecken einverstanden ist, es sei denn die gelieferte Kollektion wurde ausdrücklich und schriftlich bestätigt als „Opt-In-Adresse“ geliefert. Für e-mail-Adressen gelten dieselben Bestimmungen analog. Bei Nichtbeachten dieser Bestimmungen trägt ausschließlich der AG das Risiko einer eventuellen Abmahnung.
    Adressen werden grundsätzlich zur einmaligen Verwendung vermietet. Mehrfachbenützung der gemieteten Adressen muss bei der Bestellung bekanntgegeben werden und wird entsprechend mit einem Mehrpreis berechnet.. Dies gilt sowohl für die Anlage einer eigenen Adressenkartei oder auch für das mehrfache Abschreiben der gelieferten Unterlagen, als auch für Verbundwerbung. Auch ist es nicht zulässig, die Adressen entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben. Von der Weitergabe an Dritte sind Vermittler (Werbemittler, Werbeagenturen) von Aufträgen ausgenommen, haften jedoch persönlich für die Einhaltung dieser Lieferbedingungen. Es gehen nur jene Adressen in das Eigentum des AG über, die auf die versandte Aussendung reagiert haben.
    Jeder Verstoß gegen diese Vereinbarungen verpflichtet den AG zum Ersatz des dadurch entstehenden direkten oder indirekten Schadens. Auch ohne Nachweis eines tatsächlichen Schadens verpflichtet jede Verletzung dieser Vereinbarung zu einer Konventionalstrafe in der Höhe des zehnfachen Adressenmietpreises, unabhängig davon, ob sämtliche oder nur Teile der gelieferten Adressen mehrfach verwendet wurden. Der AN weist darauf hin, dass die Einhaltung der Vereinbarung durch Kontrolladressen überwacht wird, die in jede Kollektion eingearbeitet sind. Für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer Kontrolladresse.
    Bei den Adressenkollektionen erfolgt die Preisberechnung für jede Kollektion getrennt. Die in Angeboten, Preislisten und Auftragsbestätigungen aufgeführten Adressenstückzahlen sind, durch laufende Zu- und Abgänge bedingt, unverbindlich. Bei allen Aufträgen gilt deshalb die jeweils letzte vorliegende Adressenstückzahl als bestellt. Das kann branchenüblich eine Mehr- oder Minderlieferung gegenüber Angeboten, Preislisten oder Auftragsbestätigungen zur Folge haben. In diesen Fällen erhöhen bzw. ermäßigen sich die angegebenen Preise gemäß den Preistabellen, es sei denn es wurde vorab etwas Abweichendes schriftlich vereinbart. Hat der AG aufgrund der sich hier ergebenden Differenzen zu viele oder zu wenige Werbemittel produziert, können daraus keine Ansprüche gegenüber dem AN abgeleitet werden.
    Die Eingruppierung der einzelnen Adressen erfolgt aufgrund eigener oder dem AN von dritter Seite gemeldeten Feststellungen. Infolge der Eigentümlichkeit im Adressen-Verlagsgewerbe kann der AN nicht überprüfen, ob der Adressat in Wirklichkeit das ist oder nicht ist, wofür er ausgegeben wird oder wofür er sich selbst ausgibt. Der AN kann daher keine Garantie für die richtige Klassifizierung einzelner Adressen übernehmen.
    Eine Nennung der Adressgruppe bzw. des Eigentümers im Werbemittel ist untersagt; auch darf weder direkt noch indirekt ein Hinweis auf die Herkunft des Adressmaterials (zB. mit einer entsprechenden Codierung) gegeben werden.

    Listbroking:
    Der AN vermittelt auch als Makler Adresskollektionen für Werbezwecke. Sofern der AN solche Vermittlungsleistungen erbringt, gelten die nachfolgenden Bedingungen, sofern sie gesonderte Sachverhalte regeln. Im übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bedingungen für Adresslieferungen.
    Verhältnis MPS - Adresseigentümer - Adressnutzer
    Der Adresseigentümer verfügt über Adresslisten, die für Direktwerbeaussendungen interessant sein können. MPS verfügt als Makler über vielfältigste Kundenkontakte zu Firmen, die derartige Adresslisten zu Werbezwecken "anmieten". Die Mieter derartiger Adressstämme (Nutzer) bekommen allerdings die Adresslisten nicht in körperlicher Form. Im Falle einer Anmietung verbleiben die Adressen normalerweise außerhalb des Herrschaftsbereichs des Mieters. Sie können lediglich an einen Auftragsverarbeiter geliefert werden, bleiben aber somit weiterhin im Herrschaftsbereich des Adresseigentümers. Die Mailings werden im Wege einer Auftragsverarbeitung für den Adressnutzer mit den Adressen des Eigentümers versehen. Bei dieser Tätigkeit kann sich MPS der Dienste Dritter bedienen. MPS ist jedoch berechtigt, die Adressen im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen in den Herrschaftsbereich des Mieters zu überstellen, wenn die ausdrückliche Zustimmung hierfür seitens des Eigentümers vorliegt. MPS wird vor jedem Vertragsabschluss mit dem Mieter beim Eigentümer die Zustimmung zum Vertragsschluss einholen. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer seine Adressbestände MPS treuhändisch überstellt hat.
    Vertragsschluss: Der Adresseneigentümer beauftragt MPS mit der Vermietung von Adresslisten zu Werbezwecken. Entsprechend ist MPS berechtigt, namens und im Auftrage des Adresseigentümers Adressmietverträge anzubahnen. Für diesen Zweck ist der Adresseneigentümer damit einverstanden, dass MPS im Rahmen ihrer üblichen Werbung darauf hinweist, dass sie über die vom Adresseneigentümer überlassenen Adressstämme verfügen kann. MPS ist in jedem Einzelfall bevollmächtigt, den Adresseneigentümer beim Abschluss der Verträge mit den Adressnutzern über die Vermietung von Adressen zu vertreten. Der Adressnutzer akzeptiert, dass der Vertrag unmittelbar zwischen Adresseigentümer und ihm zustande kommt. Der Adressnutzer ist auch damit einverstanden, dass der Adresseigentümer ohne Angabe von Gründen den Vertragsschluss verweigern kann. Nur auf ausdrückliche Nachfrage des Adressnutzers wird MPS dem Adressnutzer Name und Adresse des Adresseneigentümer mitteilen.
    Pflichten des Eigentümers gegenüber dem Nutzer: Teillieferungen für Testzwecke: Kommt der Vertrag zustande, erklärt sich der Eigentümer bereit, für Testzwecke auch Teilmengen ab 5.000 Stück zu liefern. Wird zu Testzwecken ein Querschnitt aus der Adressliste verlangt, so hat der Eigentümer darauf zu achten, dass dieser Querschnitt repräsentativ für die Gesamtliste ist. Mit der Genehmigung zum Test erklärt sich der Eigentümer einverstanden, seine Adressen auch für ein gleiches Hauptmailing zur Verfügung zu stellen.
    Retouren: Als Makler von Adresskollektionen übernimmt MPS keine durch Retouren entstandenen Kosten.
    Rücktrittsrecht des Nutzers: Der Adresseigentümer erklärt sich damit einverstanden, dass der Adressmieter dann vom Vertrag zurücktreten kann, wenn nach Vertragsschluss, aber vor Aussendung der entsprechenden Adressen Verhältnisse beim Mieter eintreten, die die Verwendung der Adressen durch ihn als unzumutbar erscheinen lassen, zum Beispiel dadurch, dass die Adressen in Folge der eingetretenen Umstände dem Mieter keinen Nutzen mehr bringen können. In diesem Falle, der jeweils vom Adressnutzer einzeln belegt und dargelegt werden muss, hat der Vermieter nur Anspruch auf Ersatz der bei ihm entstandenen technischen Kosten. Die Provision des Maklers wird in diesem Falle nicht fällig.
    Pflichten des Eigentümers gegenüber MPS: Der Eigentümer verpflichtet sich, MPS ausreichend und nach bestem Wissen über das anzubietende Adressmaterial, insbesondere über die Qualität (Retourenanfälligkeit etc.), zu informieren. Der Eigentümer bevollmächtigt MPS, die ihm in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Angaben zu verwenden, deren Richtigkeit der Eigentümer zu verbürgen hat, soweit nicht durch Zusätze wie "circa" und "ungefähr" aus den Angaben des Eigentümers hervorgeht, dass es sich um Schätzungen handelt. Schätzungen sind vom Eigentümer jedoch ebenfalls nach bestem Wissen vorzunehmen.
    Pflichten von MPS gegenüber dem Eigentümer: Der Eigentümer erhält Auskunft darüber, wer die Adressen mietet. Er ist berechtigt, die Vermietung seiner Adressen an Interessenten ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Vermietung der Adressen kann davon abhängig gemacht werden, ob ein Muster der Werbesendung genehmigt wird. Außerdem ist der Eigentümer berechtigt, durch Kontrolladressen die rechtmäßige Verwendung der Anschriften zu kontrollieren. Eine evtl. verwirkte Vertragsstrafe hat der Eigentümer jedoch im eigenen Namen gegenüber dem Adressnutzer geltend zu machen.
    Pflichten des Nutzers gegenüber dem Eigentümer: Die Anmietung erlaubt dem Mieter in der Regel die einmalige Nutzung der Adressen. Falls der Mieter wünscht, kann er auch nur Teilbestände anmieten. Darüber hinaus kann der Mieter gegen ein entsprechend höheres Entgelt im Einverständnis mit dem Adresseigentümer die Adressen auch zur Mehrfachverwendung anmieten. Eine evtl. Dauernutzung des Adressmaterials bedarf vor entsprechender Vereinbarung der ausdrücklichen Zustimmung des Adresseigentümers. Im Falle vertragswidriger Nutzung des zur Verfügung gestellten Adressmaterials wird eine Vertragsstrafe verwirkt analog den o.a Bedingungen. Beauftragt der Mieter ein drittes Unternehmen mit der Weiterverarbeitung der Adressen, so hat er dieses auf die Einhaltung des DSG hin zu verpflichten. Für jeden Fall des Missbrauchs trägt der Mieter die volle Haftung.
    Eigentumserwerb der Adressen durch den Nutzer: Anschriften von Personen, die auf die Werbung des Mieters bestellen oder Angebote anfordern, gehen in dessen Eigentum über. Soweit nicht eine ausdrückliche Genehmigung des Eigentümers vorliegt, darf in der Werbung des Mieters kein Hinweis auf die Herkunft des Adressmaterials enthalten sein.
    Zahlung: MPS ist namens und im Auftrage des Adresseigentümers gegenüber dem Nutzer zum Inkasso berechtigt. Der Eigentümer stellt die Rechnungen für die Vermietung der Adressen auf den Makler aus. MPS zahlt vorbehaltlich des Zahlungseingangs des Rechnungsbetrages des Adressnutzers an den Eigentümer. Die Zahlung erfolgt ausdrücklich vorbehaltlich der Bezahlung der Adressrechnung durch den Mieter. Zum Einzug des Rechnungsbetrages tritt der Eigentümer an MPS alle diesbezüglichen Rechte ab. MPS nimmt die Abtretung an.
    Weitere Vertragsverhältnisse: MPS - Mieter: Werden über die Adressvermittlung hinaus weitere Dienstleistungen von MPS für den Mieter erbracht, so werden diese als Auftragsarbeit angesehen, sodass diesbezüglich ein Vertragsverhältnis zwischen MPS und Mieter zustande kommt. Bei der Erbringung der Dienstleistungen ist MPS berechtigt, sich der Dienste Dritter zu bedienen. Im übrigen gelten für diese Dienstleistungen die jeweils entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MPS.
    Haftung von MPS: MPS haftet als Makler nicht für mit Mängeln behaftete Adressen und übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der vom Eigentümer gemachten Angaben und Zusicherungen. Eventuelle Regressansprüche sind vom Adressmieter unmittelbar gegenüber dem Adresseigentümer geltend zu machen. Ausdrücklich erkennen Adressnutzer und Adresseigentümer diese Regelung an und verpflichten sich im direkten Verhältnis eventuelle Schadensersatzansprüche zu regulieren.
  7. Gewährleistung
    Der AN leistet Gewähr für die fach- und termingerechte Erfüllung der im Leistungsverzeichnis vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und Vermögen. Die Bearbeitung erfolgt mit Sorgfalt, die Haftung des AN beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
    Beanstandungen sind vom AG unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der AG die schriftliche Mitteilung, so gilt die Lieferung als genehmigt und angenommen. Sollte es sich um einen Mangel handeln der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, so muss die Meldung unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, ansonsten die Lieferung ebenfalls als angenommen gilt. In jedem Falle wird die Gewährleistungsfrist mit 3 Monaten begrenzt. Im Falle einer Beanstandung muss der AG die Möglichkeit schaffen, die Ursachen der gemeldeten Beanstandung zu untersuchen. Ergibt die Untersuchung, dass der Fehler nicht vom AN zu vertreten ist, sind die Kosten dafür vom AG zu tragen.
    Im Falle der Gewährleistung hat der AN den Mangel zu verbessern oder Fehlendes nachzutragen oder wahlweise nachzuliefern. Der AG kann die Minderung des Entgeltes oder den Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn 2 Versuche seitens des AN, den Mangel zu beheben nach angemessener Fristsetzung des AG fehlgeschlagen sind oder die Ersatzlieferung wieder mangelhaft ist.
    Soweit Mängel, die der AN zu vertreten hat, nicht nachgebessert werden können, hat der AG das Recht zur Minderung oder Wandlung. Macht der AG von seinem Recht nicht Gebrauch, so kann der AN seinerseits vom Vertrag zurücktreten. Der AN haftet jedoch nur bis zu jener Netto-Betragshöhe, die für den Auftrag bzw. Auftragsteil ohne Portoanteil vereinbart wurde, bei dessen Ausführung der Fehler oder Schaden verursacht wurde, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von Euro 5.000,-. Jede Haftung für Folgeschäden bzw. Ersatz für verwendete Werbemittel und Porto ist ausgeschlossen. Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen.
    Für Fremderzeugnisse oder –leistungen beschränkt sich die Haftung des AN auf die Abtretung der Ansprüche, die gegen den Zulieferer zustehen. Falls der Zulieferer nicht in Anspruch genommen werden kann, treten die o.g. Gewährleistungsansprüche in Kraft.
    Jede Haftung nach der Produkthaftung, sowie für Folgeschäden oder Gewinnentgang infolge nicht ordnungsgemäß durchgeführter Aufträge ist ausgeschlossen.
  8. 10. Gerichtsstand
    Es gilt das Recht der Republik Österreich. Zur Entscheidung sämtlicher Streitigkeiten aus diesem Vertrag, einschließlich eines Rechtsstreites über sein Bestehen oder Nichtbestehen, gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert das für den AN zuständige Gericht als vereinbart.
  9. 11. Schlussbestimmungen
    Ein bestätigter Vertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN enthalten sämtliche getroffene Vereinbarungen. Nebenabreden, spätere Vertragsergänzungen oder Vertragsänderungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den AN.
    Sollte in diesen Bedingungen eine Regelung nicht rechtsgültig sein, bleiben die übrigen Bedingungen verbindlich.

    Wien, 1. 1. 2017